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04.05.2020 - 16:23 Uhr

5. Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft

Seit 3. Mai 2020 ist die 5. Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft und gilt bis zum 17. Mai 2020. Mit der Verordnung werden weitere Lockerungen der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen umgesetzt.
 
Insbesondere:
- Friseure und Fußpflegeeinrichtungen können unter Einhaltung von Vorgaben wieder öffnen.
 
- Geschäfte des Einzelhandels können unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen.
- Die stille Einkehr in Gotteshäusern und Gebetsräumen sind unter Wahrung des Mindestabstands und der Steuerung des Zutritts erlaubt. Gottesdienste sind unter Auflagen zulässig.
 
- Spielplätze können gemäß § 4 Abs. 7 der Verordnung wieder öffnen, sofern die grundlegenden Regeln für den öffentlichen Raum eingehalten werden (Besuch nicht mit mehr als einer anderen Person, die nicht mit im Haushalt lebt; ansonsten Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen). Die Entscheidung über eine Öffnung liegt im Ermessen der jeweiligen Kommune.
 
- Großveranstaltungen / Veranstaltungen: Der Bund-Länder-Beschluss sieht vor, dass wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehen davon ausgegangen werden muss, dass mindestens bis zum 31. August keine Großveranstaltungen stattfinden können. Nachfolgend der Beschluss im Wortlaut: „Großveranstaltungen wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen sind derzeit untersagt. Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird.“
Bezüglich der weiteren Veranstaltungen führt die Landesregierung aus: "Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter künftig stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf. Mögliche Definitionen von Größenordnungen bei Veranstaltungen sollen bei der kommenden Bund-Länderschalte behandelt werden."
 
- Gastronomie / Tourismus: Gemäß Bund-Länder-Beschluss sind die zuständigen Fachministerkonferenzen beauftragt, bis zu der auf den 6. Mai folgenden Konferenz Vorschläge für Rahmenbedingungen schrittweiser Öffnungen von Gastronomie- und Tourismusangeboten und für die weiteren Kultureinrichtungen vorzubereiten.

Hier geht es zur Vollständigen 5. Corona-Bekämpfungsverordnung.

Alle Rechtsgrundlagen des Landes RLP gibt es hier.

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