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20.03.2020 - 17:26 Uhr

Verschärfung der Maßnahmen für Gastronomie, Einrichtungen und öffentlichen Versammlungen zur Coronabekämpfung

Gültig ab Freitag, 20.03.2020, 24.00 Uhr

Verschärfung der Maßnahmen für Gastronomie, Einrichtungen und öffentlichen Versammlungen zur Coronabekämpfung (Gültig ab Freitag, 20.03.2020, 24.00 Uhr)

Die Landesregierung hat heute eine Rechtsverordnung mit ergänzende, verschärfende Regelungen zur Coronabekämpfung erlassen. Diese Rechtsverordnung tritt ab heute, 20.03.2020, 24:00 Uhr in Kraft. Durch diese Rechtsverordnung werden weitere Einrichtungen geschlossen. Die Formulierung „Über den Erlass…hinaus“ macht deutlich, dass die vom Westerwaldkreis bisher schon getroffenen Regelungen in der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 weiterhin in Kraft bleibt.

Zusammenfassend ist zusätzlich insbesondere geregelt:
Ab heute Freitag, 20.03.2020, um Mitternacht, gilt ein öffentliches Versammlungsverbot.. Personengruppen mit mehr als 5 Personen sind untersagt. Außerdem hat der Ministerrat in der Rechtsverordnung festgelegt, dass folgende Einrichtungen ab heute, 20.03.2020, um Mitternacht schließen müssen:
- Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
- Eisdielen, Eiscafés, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
- Thermen, Solarien, Wellnessanlagen und ähnliche Einrichtungen,
- Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des TÜV) und ähnliche Einrichtungen,
- Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
- Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen.
Weiterhin zulässig bleiben der Verkauf zur Mitnahme und der Lieferservice durch Restaurants, Gaststätten und Cafés. Ein Verzehr vor Ort ist auch in solchen Einrichtungen ausgeschlossen, die nicht von der Schließung betroffen sind.
Die Polizei ist seitens des Landes gebeten worden, auf Anfrage beim Vollzug der Regelung Amtshilfe zu leisten.
Die Pressemitteilung der Landesregierung ist hier abrufbar:
https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/landesregierung-beschliesst-weitere-weitreichende-massnahmen-zur-corona-bekaempfung/
Aktuelle Informationen sind auch unter www.westerwaldkreis.de abrufbar.

Die Rechtsverordnung der Landesregierung mit den Verschärfungen im Wortlaut:
Rechtsverordnung_20032020.pdf

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